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Finanzausschuss des Bundestags: FDP-Antrag gegen Aktiensteuer abgelehnt

Die Finanztransaktionssteuer bleibt umstritten: Die FDP-Fraktion konnte sich mit ihrer Forderung nach einem Verzicht auf die geplante Aktiensteuer nicht durchsetzen. In einer Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch in Berlin lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD als auch die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag (19/10157) ab. Die FDP-Fraktion stimmte für ihren Antrag, die AfD-Fraktion enthielt sich. Das teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) mit.

Die FDP-Fraktion hatte demnach die Regierung aufgefordert, von der Einführung einer Finanztransaktionsteuer wegen negativer Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge Abstand zu nehmen. Die Finanztransaktionsteuer sei ein ökonomisch verfehlter Ansatz. Das ursprüngliche Ziel, die Finanzinstitute mit einem angemessenen und substanziellen Beitrag an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen, werde nicht erreicht, da die Steuerbelastung im Wege der Überwälzung von den Anlegern, Sparern oder der Realwirtschaft getragen werden müsse. 

Für die CDU/CSU-Fraktion handelt es sich laut dem hib bei dem Antrag um eine „alte Konserve“. Auf aktuelle Entwicklungen in der Verstärkten Zusammenarbeit in der EU werde nicht eingegangen. Man halte sich an die Koalitionsvereinbarung, die eine Einführung der Finanztransaktionssteuer vorsehe. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag der FDP-Fraktion den Angaben zufolge ebenfalls als überholt ab. Die AfD-Fraktion erklärte demzufolge, in den Grundüberlegungen sei sie sich völlig mit der FDP-Fraktion einig. Allerdings sollte überlegt werden, für den spekulativen Bereich wie den Hochfrequenzhandel eine Steuer einzuführen.

Die Fraktion Die Linke erinnerte dem hib zufolge daran, dass die FDP früher selbst eine Finanztransaktionssteuer vorgeschlagen habe. Angesichts der Corona-Krise und wirtschaftlicher Schwierigkeiten sei es angebracht, die Debatte neu zu beginnen und zu einer Finanztransaktionssteuer zu kommen, die Derivate einschließe. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, sie wolle eine Finanztransaktionssteuer und lehne daher den Antrag ab, hieß es. (ud)

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