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Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie

DK warnt vor Verlust von Zinserträgen

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) übt Kritik am Gesetz der Bundesregierung zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. Nach Einschätzung der DK bedarf es „dringend einer Nachbesserung“, um die derzeitige Regelung einerseits praktikabel auszugestalten und andererseits unbillige Härten zu vermeiden, heißt es in einer Mitteilung der DK. Die am 1. April in Kraft getretenen Bestimmungen enthalten einen dreimonatigen Zahlungsaufschub für Darlehensnehmer bei Verbraucherdarlehensverträgen. Es müsse zwingend geregelt werden, dass für den Stundungszeitraum weiterhin Zinsen anfallen. Trotz Verzinsung während der Stundung könne eine Regelung gefunden werden, die eine doppelte Belastung des Kunden vermeide.

„Wir unterstützen vollständig das Anliegen des Gesetzgebers, die von der Corona-Krise belasteten Verbraucher von Zahlungen während der Krise freizustellen. Die Banken und Sparkassen beziehen jedoch ihre Einnahmen aus der Verzinsung von Darlehen“, so die DK. Eine Verpflichtung, dem Verbraucher das Darlehen über einen Zeitraum von drei oder sogar mehr Monaten zinslos zur Verfügung zu stellen, stelle einen „unangemessenen Eingriff“ dar. Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft müsse eine zu ergänzende gesetzliche Regelung beinhalten, dass die zur Verfügung gestellte Darlehensvaluta auch während der Stundungsphase weiter verzinst werde. 

Aufschieben der fälligen Leistungen angemessen

Den Kreditinstituten entstehen laut der DK wie jedem Unternehmen für ihr übliches Geschäft - dem Zurverfügungstellen von Darlehen – Kosten (Refinanzierungskosten, Verwaltungskosten etc.), welche durch Zinserträge gedeckt werden müssten. Daher erschiene ein Aufschieben der fälligen Leistungen angemessen, aber nicht der komplette Verlust der anfallenden Zinsen. Eine andere Auslegung würde einen derart „schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Kreditinstitute“ bedeuten, dass aufgrund der Wesentlichkeitstheorie eine ausdrückliche Regelung erforderlich wäre. Aufgrund der Möglichkeit der Verlängerung des Stundungszeitraums durch Rechtsverordnung würden den Kreditinstituten anderenfalls der Verlust von Zinserträgen von drei Monaten, im Extremfall von vielen Monaten drohen, heißt es.

Die Maßnahmen der Bundesregierung seien notwendig, sie müssten aber mit Augenmaß erfolgen. Der Verlust von Zinserträgen im Extremfall von vielen Monaten könne für die Kreditinstitute existenzgefährdend werden, so die DK. (ud) 

Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme zu Änderungsvorschlägen zum CorInsAG vom 27. März 2020 der DK.

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