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Vorschläge der EU-Kommission: Ossig für Verbesserungen am Bankenpaket

Die EU-Kommission hat am Dienstag in Brüssel ein großes Bankenpaket vorgestellt. Ziel sei es, dass Firmen und Bürger in der Corona-Krise leichter Kredite beantragen könnten, hieß es Medienberichten zufolge. Dafür sollten einige Regeln für Banken zeitweise gelockert werden. Bei vollständiger Umsetzung der Maßnahmen könnten in diesem Jahr nach Schätzungen der EU-Kommission bis zu 450 Mrd. Euro zusätzliche Darlehen vergeben werden. Der Bankenverband (BdB) lobte die Beschlüsse, meldete zugleich aber Verbesserungsbedarf an. Die von EU-Kommissar Valdis Dombrovskis vorgestellten Vorschläge würden zu einer Kapitalentlastung führen, erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Christian Ossig. „So können sie mit dazu beitragen, dass wir die dringend benötigten Kredite an die Wirtschaft vergeben können. Doch damit die Finanzbranche weiterhin Teil der Lösung sein kann, müssen diese Maßnahmen gezielt ergänzt werden“, forderte Ossig.

So sollten Förderkredite von der Berechnung der Leverage Ratio ausgenommen werden, für Zentralbankreserven sollte dies sofort und ohne Einschränkungen umgesetzt werden, sagte Ossig. Nur so sei sicherzustellen, dass Banken in der Lage sind, die Förderkredite des Staates direkt an Unternehmen weiterzugeben. Zudem fehle ein politisches Signal bei der diesjährigen Bankenabgabe: „Sie hätte dieses Jahr ausgesetzt werden sollen. Allein mit einer Verschiebung für das Jahr 2020 hätte den Banken in der Eurozone ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von bis zu 200 Mrd. Euro zur Verfügung gestanden. Dies hätte insbesondere die vier Hauptbeitragszahler des europäischen Abwicklungsfonds SRF deutlich entlastet“, so Ossig. Neben den französischen und deutschen Banken seien dies auch die Kreditinstitute aus Italien und Spanien – also aus den zwei europäischen Ländern, die von der Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden seien.

Positiv sei, dass die Kommission angekündigt habe, zwei wichtige Regelungen der Regulierung der Kapitalanforderungen (CRR) vorzuziehen: So müssten Investitionen in Software nicht mehr pauschal vom Eigenkapital abgezogen werden. Hier sei allerdings schnell eine praktikable Umsetzung notwendig, erklärte Ossig. „Und es ist genau richtig, die Erleichterungen rund um klein- und mittelständische Unternehmen jetzt vorzunehmen. So haben die Banken auch hier mehr Spielraum, Kredite zu vergeben“, resümierte Ossig. (ud)

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