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BGH-Urteil zu Bankgebühren: Basiskonto darf nicht zu teuer sein

Das Basiskonto darf nicht zu teuer sein, damit auch Menschen mit wenig Einkommen grundlegende Bankgeschäfte tätigen können. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe klargestellt. „Der u.a. für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts enthaltenen Entgeltklauseln für ein Zahlungskonto mit grundlegenden Funktionen (Basiskonto) im Verkehr mit Verbrauchern unwirksam sind, wenn bei der Bemessung des Entgelts das kontoführende Institut den mit der Führung von Basiskonten verbundenen Mehraufwand allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt hat“, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Es führte in seinem Urteil zwar keine konkrete Obergrenze für ein Basiskonto auf. Allerdings seien 8,99 Euro monatlich zuzüglich 1,50 Euro für einzelne Services zu viel. (Az. XI ZR 119/19).

Das Basiskonto war im 2016 eingeführt worden. Es ist speziell auf Menschen wie Obdachlose, Geflüchtete oder Hartz-IV-Empfänger zugeschnitten, die besondere Probleme haben, ein reguläres Girokonto zu eröffnen. Zwar sind die Geldhäuser dazu verpflichtet, das Konto auf Antrag auch ohne vorherige Prüfung einzurichten. Es muss jedoch nicht kostenlos sein. Dem Gesetz zufolge dürfen die Institute angemessene Gebühren verlangen. Allerdings war bislang unklar, was das genau bedeutet. Banken verlangten nicht selten sehr hohe Gebühren. Daher hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) unter anderem die Deutsche Bank verklagt. Vorstand Klaus Müller nannte das BGH-Urteil Medienberichten zufolge „ein wichtiges Signal für mehr Verbraucherschutz im Finanzsektor“. (ud)

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