Der Appell der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt Wirkung: Der Vorstand der Commerzbank wird der Hauptversammlung 2020 keine Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 2019 vorschlagen. Damit folge die Commerzbank der Empfehlung der EZB an die Banken, angesichts der Unsicherheiten infolge der Coronavirus-Pandemie bis zumindest 1. Oktober 2020 für die Jahre 2019 und 2020 keine Dividende auszuschütten, teilte das Institut mit. Für das laufende Geschäftsjahr 2020 werde die Commerzbank solange keine Dividendenzahlung vorsehen, bis die Unsicherheiten durch die Corona-Krise beendet seien. Danach werde der Vorstand darüber gegebenenfalls neu entscheiden. Dementsprechend könnten etwaige Quartalsgewinne voll in die regulatorischen Kapitalquoten eingerechnet werden.

Die EZB hatte die Banken in der Euro-Zone zuvor darum gebeten, zunächst auf die Zahlung von Dividenden und den Rückkauf von Aktien zu verzichten. Um die Fähigkeit der Geldhäuser zur Verlustabsorption zu stärken und die Kreditvergabe an private Haushalte, kleine Unternehmen und Unternehmen während der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen, sollten sie für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 mindestens bis zum 1. Oktober 2020 keine Dividenden zahlen, teilte die BaFin mit. Die Banken sollten auch keine Aktienrückkäufe zur Vergütung der Aktionäre vornehmen, hieß es.

Mit dieser neuen Empfehlung würden die von einigen Banken für das Geschäftsjahr 2019 bereits ausgeschütteten Dividenden nicht rückwirkend aufgehoben. Von Banken, die ihre Aktionäre aufgefordert hätten, in ihrer bevorstehenden Hauptversammlung über einen Vorschlag für die Dividendenausschüttung abzustimmen, werde jedoch erwartet, dass sie diese Vorschläge „im Einklang mit der aktualisierten Empfehlung ändern“. Die BaFin hatte eigenen Angaben zufolge bereits am 24. März dazu aufgefordert, Ausschüttungen von Dividenden, Gewinnen und Boni sorgfältig abzuwägen.

Bankenverband spricht von vertretbarer Maßnahme

Der Bankenverband halte diese Maßnahme in der aktuellen Krisensituation für vertretbar, hieß es in einer Mitteilung. „Banken müssen in dieser außergewöhnlichen Krise an der Seite ihrer Kunden stehen“, erklärte Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Verbands. „Dazu gehört auch, dass die Institute verantwortungsvoll mit ihren Kapitalreserven umgehen.“

Ossig betonte, dass es sich bei der Vorgabe der Bankenaufsicht um eine Ausnahme handeln müsse. Nur die außergewöhnliche weltweite Notlage vieler Unternehmen rechtfertige einen solchen Eingriff in die Autonomie der Banken. „Die Aufsicht muss im Interesse der Finanzstabilität deutlich machen, dass weitere Eingriffe in die Ausschüttungspolitik der Institute nicht erfolgen werden.“ Ansonsten werde es für Banken schwierig langfristig Investoren zu finden. Darunter würde die Stabilität und Leistungsfähigkeit des europäischen Finanzsektors leiden. „Die Entscheidung über die Gewinnverwendung muss weiterhin beim Eigentümer liegen“, so Ossig. (ud)

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