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Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Private Banken fordern Neustart für Europa

Seit dem 1. Juli hält die Bundesrepublik turnusgemäß für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) inne. Aus Sicht der privaten Banken sollte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft für einen Neustart Europas nutzen. „Die Corona-Krise zeigt eindrücklich, dass wir mehr Europa brauchen denn je. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat die große Chance, einen Neustart für Europa zu erreichen“, erklärte Hauptgeschäftsführer Andreas Krautscheid bei einem Pressegespräch im Vorfeld des Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs. Das teilte der Bankenverband am Mittwoch in Berlin mit. 

„Ein zentraler Schwerpunkt in den kommenden Monaten muss die Finanzierung der Wirtschaft sein. Wir Banken wollen ein Teil der Lösung sein“, fügte Hauptgeschäftsführer Christian Ossig hinzu. „Sowohl die deutsch-französische Initiative als auch der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen EU-Wiederaufbaufonds sind ehrgeizige und notwendige Projekte für die Zukunftsfähigkeit Europas.“

Europas Stimme solle international gerade jetzt wieder vernehmbarer werden. Hier müsse die Ratspräsidentschaft ansetzen, erklärte Krautscheid. Nachholbedarf sehen die privaten Banken den Angaben zufolge beim Ziel eines Finanzbinnenmarktes, der noch lange nicht erreicht sei. „Wir setzen uns zudem dafür ein, dass der Wiederaufbau mit ambitionierten Zielen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung verknüpft wird“, sagte Krautscheid.

Plädoyer für starken Verbriefungsmarkt 

Viele Initiativen auf EU-Ebene setzen aus Sicht der privaten Banken an der richtigen Stelle an, um die gravierenden Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, hieß es. So sei die flexible Anpassung der Eigenkapitalregeln ein starkes Signal an Europas Wirtschaft gewesen. Auch bei der Kapitalmarktunion sei ein solches Signal wünschenswert. Beim anstehenden Aktionsplan sollte demnach gelten: „Nur ein starker Verbriefungsmarkt kann die Brücke schlagen zwischen Kreditfinanzierung und dem Kapitalmarkt. Diese Brücke werden wir brauchen, um die Krise zu bewältigen“, betonte Ossig. 

Die wirtschaftliche Rezession infolge der Corona-Pandemie sei einschneidender als zunächst gedacht, hieß es in einem Ausblick der privaten Banken auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Daher seien in der Wiederanlaufphase große wirtschaftspolitische Impulse erforderlich. Ein einfaches Konjunkturprogramm auf EU-Ebene helfe in der aktuellen Lage nicht weiter. Stattdessen sei es richtig, ein umfassendes Wachstumsprogramm verbunden mit konjunkturellen Maßnahmen und strukturellen Veränderungen auf den Weg zu bringen. Beim Gipfel vom 17. Bis zum 18. Juli sollte Europa einen Fortschritt erzielen, hieß es.

Laut einer aktuellen Umfrage des Bankenverbands geht Deutschland mit einer positiven Europa-Stimmung seiner Bevölkerung in die deutsche Ratspräsidentschaft: Nahezu zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) halten demnach „viel“ (40 Prozent) oder „sehr viel“ (24 Prozent) von der Europäischen Union. Im Langzeittrend der letzten Jahre sei die Zustimmung zur EU erkennbar gestiegen; ein Drittel der Befragten bleibe gegenüber der EU zurückhaltend bis kritisch. (ud)

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