Durchbruch beim EU-Gipfel in Brüssel: Die 27 Teilnehmerstaaten haben am Dienstagmorgen eine Einigung auf das größte Finanz- und Rettungspaket in der EU-Geschichte verkündet. Medienberichten zufolge umfasst das Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Coronavirus-Pandemie 750 Mrd. Euro. Der Anteil der nicht zurückzuzahlenden Zuschüsse sei auf Druck einer Gruppe von Ländern um Österreich und die Niederlande von zunächst 500 auf 390 Mrd. Euro gesenkt worden, hieß es. Weitere 360 Mrd. Euro stehen demnach als Darlehen zur Verfügung. Die Verhandlungsführer einigten sich neben der Corona-Hilfe den Angaben zufolge auch auf den EU-Haushaltsrahmen bis zum Jahr 2027. Insgesamt seien 1.074 Mrd. Euro dafür veranschlagt worden. Mit einem Gesamtumfang von 1,8 Bio. Euro habe die EU damit das größte Finanzpaket der Geschichte verabschiedet.

Christian Ossig, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, bewertet die Einigung der europäischen Staats- und Regierungschefs auf ein Haushalts- und Finanzpaket positiv: „Das Ergebnis des Gipfels ist ein großer Schritt zu mehr europäischer Integration. Trotz kontroverser Debatten haben die 27 Staaten bewiesen, dass die EU handlungsfähig ist, wenn es darauf ankommt.“ Das zähle in der schweren Wirtschaftskrise. Damit habe die deutsche EU-Ratspräsidentschaft einen guten Start hingelegt. „Jetzt muss es darum gehen, mit dem Wiederaufbauprogramm die richtigen Impulse zu setzen: den Binnenmarkt stärken und den Wandel hin zu einer digitaleren und klimafreundlicheren Wirtschaft auf den Weg bringen“, so Ossig. 

Wichtiges Signal für die Zukunft Europas

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, erklärte: „Mit dem Kompromiss zum größten Investitionspaket in ihrer Geschichte erweist sich die EU in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg als handlungsfähig und solidarisch“, so Lang. Mit den neuen Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds von 750 Mrd. Euro und der Einigung über den Mehrjährigen Finanzrahmen von rund 1 Bio. Euro sende die EU ein wichtiges Signal für die Zukunft Europas. „Die Mitgliedstaaten bekennen sich damit zu dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz, die digitale Wirtschaft und die nationalen Gesundheitssysteme. Die vereinbarten Zuschüsse von 390 Mrd. Euro treiben den wirtschaftlichen Wiederaufbau auf unserem Kontinent durch gemeinschaftlich finanzierte Maßnahmen erheblich voran“, betonte Lang. 

Die Vizepräsidentin des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, sagte: „Der SoVD hält es für besonders wichtig, dass die Vergabe der Finanzmittel mit der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit verknüpft werden soll. Für den SoVD ist unverzichtbar, dass damit auch die soziale Infrastruktur und sozialgerechte Orientierung in den Mitgliedsländern gestärkt wird." Entscheidend sei die Einführung einer EU-weiten Arbeitslosenrückversicherung, damit über einen nationalen Fonds Krisenländer in Not einen „finanziellen Ausgleich bei ihren einzelstaatlichen Arbeitslosenversicherungssystemen erhalten können und die zunehmende Arbeitslosigkeit in der Corona-Krise bekämpfen können“.

Engelen-Kefer fügt hinzu: „Wir brauchen als Voraussetzung einer EU-Arbeitslosenrückversicherung eine EU-Richtlinie für eine flächendeckende Arbeitslosenversicherung. Danach wären die Mitgliedsländer zunächst verpflichtet, nationale Arbeitslosenversicherungssysteme mit einem ausreichenden Niveau einzuführen oder aufzustocken." In Deutschland bestehe ebenso dringender Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Arbeitslosenversicherung, die als Pflichtversicherung nur noch rund ein Drittel der von Arbeitslosigkeit Betroffenen schütze. Die nationale Arbeitslosenversicherung könnte laut Engelen-Kefer im Krisenfall über den EU-Strukturfonds unterstützt werden. (ud)

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