Der Finanzausschuss des Bundestags hat einen Vorstoß der FDP-Fraktion zum besseren Schutz von Sparern sowie zur besseren Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge zurückgewiesen. Das teilte der Informationsdienst „heute im bundestag“ (hib) am Mittwoch in Berlin mit. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen lehnten demnach einen Antrag der FDP-Fraktion (19/16794) ab, die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen.

Weiter werde gefordert, den Sparerpauschbetrag an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen und den Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen - und damit auch für Anleger - abzuschaffen. Der Bundesregierung werde in dem Antrag vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden den Angaben zufolge die geplante Einführung einer Aktiensteuer sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge genannt. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Für den Antrag stimmte laut dem hib nur die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion enthielt sich.

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